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Aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2009

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2009 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Karl Hellmich eröffnete die Sitzung und begrüßte die erschienen Gemeindevertreter. Zunächst wurde die Tagesordnung erweitert. Von allen Fraktionen lagen Anträge vor, die an die bestehende Tagesordnung angehangen wurden.
 
TOP 2
Haushaltsplan 2010
1. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Finanzhaushalts für das Haushaltsjahr 2010 und des Investitionsprogramms der Jahre 2009-2013
2. Einbringung des Entwurfs des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2010
3. Einbringung des Entwurfs des Haushaltssicherungskonzeptes 2010
 
Über die Entwicklung der Gemeindefinanzen hatte Bürgermeister Peter Klein die Gemeindevertreter bereits im vergangenen Jahr dreimal per Bericht umfangreich informiert. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung legte er nun den zweiten doppischen Haushaltsplan der Gemeinde Kaufungen vor.
Für interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger lag der Haushalt 2010 in der Zeit vom 4. Januar bis 12. Januar in der Gemeindekasse zur Einsicht aus.
 
Auszug aus der Haushaltsrede von Bürgermeister Peter Klein:
Der Ergebnishaushalt schließt im geplanten Jahresergebnis mit einem Defizit von 1.261.500 € ab. Wir reihen uns damit in die Riege der defizitären Kommunen ein. Im Landkreis Kassel gibt es wohl nur noch zwei Kommunen, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Alle anderen haben wie wir unter den zurückgehenden Steuereinnahmen aber auch den Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs zu leiden.
In den letzten Jahren haben wir vieles getan, um das Ausgabenwachstum zu begrenzen.
Unsere eigenen Schulden haben wir kräftig reduziert, weil wir die Überschüsse des Verwaltungshaushalts zur Finanzierung unserer Investitionsvorhaben genutzt haben und damit auch Darlehen zurückzahlten. Wann immer Sanierungsmaßnahmen anstanden, haben wir Wärmedämmung angebracht, veraltete Heizungsanlagen durch energiesparende Varianten ersetzt oder undichte Fenster ausgetauscht. Für das Telefon gibt es eine Flatrate, die Kopierkosten wurden durch einen neuen Wartungsvertrag gesenkt. Die Straßenbeleuchtung wird seit Jahren sukzessive auf energiesparende Beleuchtungskörper umgestellt. Die Anzahl der interkommunalen Zusammenarbeiten mit den umliegenden Gemeinden oder sogar über die Landkreisgrenzen hinaus ist gestiegen, um Personal- und Sachkosten zu sparen. Mitarbeiter haben zusätzliche Aufgaben übernommen, für welche wir Kostenerstattungen erhalten.
Dennoch: All diese Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Folgen der Finanzkrise abzufangen. Wir können sie allenfalls leicht abmildern.
Gegenüber 2009 werden mindestens 305.000 € weniger an Anteilen aus den Gemeinschaftssteuern eingehen, die Schlüsselzuweisung reduziert sich um 306.000 €. Gegenüber dem Jahr 2008 ist sogar ein Rückgang von rund 600.000 € Euro zu verzeichnen. Zum Gesamtdefizit tragen die Abschreibungen sowie die Pensionsrückstellungen und Altersteilzeitrückstellungen bei. Zwar werden Zuschüsse und Beiträge als Sonderposten ertragswirksam aufgelöst, die schwierige Haushaltslage wird durch die Einführung der Doppik aber verschärft. Hinzu kommen steigende Personalkosten, die nicht nur tariflichen Erhöhungen, sondern auch einer stetigen Erweiterung des Leistungsspektrums beispielsweise bei den Kindertagesstätten geschuldet sind. Ferner werden fortwährend neue Aufgaben auf die Kommunen verteilt, die diese ohne zusätzliches Personal nicht mehr bewältigen können. Im nächsten Jahr finden Tarifverhandlungen statt, deren Ergebnis nicht bekannt ist. Die Verwaltung geht von einer Steigerung von einem Prozent aus. Ferner soll wie in den Vorjahren den beiden Auszubildenden, die im Jahr 2010 ihre Ausbildung beenden, eine Weiterbeschäftigung für ein Jahr angeboten werden. Für die beiden im Jahr 2009 eingestellten Auszubildenden wurden die Personalkosten für das gesamte Jahr 2010 kalkuliert, auch dies führt zu einer Erhöhung. Mitarbeiter, die aus der Lohnfortzahlung in 2009 herausfielen, wurden ebenfalls wieder mit den Bezügen für das gesamte Jahr berechnet. Im Rahmen der Vorbereitung der 1.000 Jahrfeier wird eine zusätzliche Mitarbeiterin mit der Hälfte der regulären Stundenzahl kalkuliert (19.000 €). Im Produkt Jugendarbeit wurden Personalkosten für eine Halbtagsstelle „Familienbeauftragter“ eingestellt. Damit folgt die Gemeinde Bürgerwünschen aus dem Bündnis für Familie und dem Stadtmarketingprozess. Die höchste Steigerung der Personalkosten erfolgt im Produkt Kinderbetreuung. Hier werden 237.000 € mehr fällig, da wieder Springerkräfte im Krankheitsfall vorgesehen werden müssen und Stundenanpassungen aufgrund der verlängerten Öffnungszeiten in zwei Kitas vorgenommen werden mussten.
 
Der Kaufunger Haushalt hat seinen Schwerpunkt nach wie vor im sozialen Bereich. Unserem Bestreben Kaufungen als familienfreundliche Kommune immer weiter auszubauen wird damit Nachdruck verliehen.
Der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung liegt dann allerdings auch bei rund 2,3 Mio. Euro, für die Jugendarbeit bei rund 250.000 € und für die Seniorenarbeit bei rund 175.000 €. Der kulturelle Bereich wird mit 260.000 € bezuschusst. Hier schlägt sich auch die 1.000 Jahrfeier nieder.
 
Luxusstandards setzen wir in Kaufungen nicht, aber wir sorgen dafür, dass sich die Menschen hier wohl fühlen und gern hier leben.
 
Vielfach scheinen Landes- und Bundespolitiker mittlerweile vergessen zu haben, dass die wesentliche Arbeit für die Menschen in den Städten und Gemeinden stattfindet. Hier entstehen die Arbeitsplätze, hier wird für Bildung durch die Kindertagesstätte, die Büchereien und das kulturelle Angebot gesorgt. Hier wird sich um Alte und Kranke gekümmert, hier entsteht die Motivation für ehrenamtliche Arbeit und hier haben die Menschen ihren Lebensmittelpunkt. Ankreiden muss man dabei auch, dass die kommunale Familie der Gemeinden, Städte und Landkreise durch die unzureichende Finanzausstattung immer weiter auseinander dividiert wird.
 
Gleichzeitig zieht sich nicht nur jeder aus der Verantwortung, der an der unbefriedigenden Situation etwas ändern könnte, sondern es werden auch noch verschärfende Maßnahmen beschlossen. Die geplanten Steuersenkungen auf Bundesebene werden uns noch einmal an der empfindlichen Stelle unserer Einnahmen aus den Anteilen an den Einkommensteuern treffen. Das Land plant seine Einnahmeausfälle an uns weiter zu reichen, in dem es die Schlüsselzuweisung um rund 400 Millionen Euro im Jahr 2011 kürzen will.
 
Da wir mit wenig Hilfe von außen rechnen können, haben wir nicht nur die Ausgaben fokussiert, sondern wollen auch für zusätzliche Einnahmen sorgen. Die Ansiedelung neuer Gewerbebetriebe und das Wachstum Kaufunger Firmen sind dafür genauso notwendig wie die Auslastung unserer Infrastruktur. Wir haben in den letzten Jahren auf die bauliche Verdichtung gesetzt. Nun sind die Baulücken auf ein Minimum geschrumpft und es gilt, auch im Hinblick auf den Jobmotor in der Nachbargemeinde, moderat neue Wohnbauflächen und somit neue Bürger zu gewinnen. Der Grundstein hierfür ist durch die Rahmenplanung „Stolläcker West“ gelegt. Jedoch gilt es auch die inneren Strukturen unserer Ortskerne im Auge zu behalten. Stichwort „Nahwärmekonzept“ und „Aufarbeitung von Altstandorten“
Die interkommunale Zusammenarbeit soll nach meinem Willen ausgebaut werden und neue Kooperationen eingegangen werden. Denkbar sind beispielsweise eine gemeinsame Personalstelle oder die Zusammenlegung von mehreren Gemeindekassen.
 
Zum Finanzhaushalt ist zusagen, dass nahezu nur Maßnahmen durchgeführt werden sollen, bei denen die Gemeinde Kaufungen eine Förderung erhält. Hierzu gehören beispielsweise der Bürgerhaussaal für 2.200.000 €, die Kindertagesstätte Pusteblume für rund 600.000 € oder die Erschließungsmaßnahmen für die Beiträge fällig werden etc.  
Alle weiteren anstehenden Investitionsvorhaben sollen in die Folgejahre verschoben werden. 
Aufgrund des Defizits müssen wir ein Haushaltssicherungskonzept erstellen. Durch die Einsparungen und eine produktscharfe Abgrenzung in den letzten Jahren ist hier kaum Potential vorhanden.  
Für die Gemeindevertretung wurden die freiwilligen Leistungen aufgelistet, um Richtungsentscheidungen möglich zu machen. 
Abschließend gestatten Sie mir die Bemerkung, dass wir gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten sachlich zusammenarbeiten sollten.
 
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nahm die mündlichen Erläuterungen von Bürgermeister Klein zur Kenntnis und beschloss die Überweisung des Entwurfs der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes und des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2010, des Investitionsprogrammes der Jahre 2009-2013 sowie des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 zur weiteren Beratung und Vorbereitung einer Beschlussempfehlung für die nächste Gemeindevertretersitzung an den Haupt- und Finanzausschuss.
 
 
 
TOP 3
Entwurf des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2010 sowie Finanzplan für die Jahre 2009 - 2013 der Gemeindebetriebe Kaufungen

Der Wirtschaftsplan 2010 für die Gemeindebetriebe wurde beschlossen.
 
 
TOP 4
1. Änderung zur Verwaltungsvereinbarung "Oberer Käseweg" zwischen den Gemeinden Lohfelden und Kaufungen

Der 1. Änderung zur Verwaltungsvereinbarung zwischen den Gemeinden Lohfelden und Kaufungen vom 05. April 1984 wurde zugestimmt.
 
 
TOP 5
Sanierung und Modernisierung des Rathauses Kaufungen
Auftragsvergabe - Elektroarbeiten
Der Auftrag für die Elektroarbeiten im Rahmen der Sanierung und Modernisierung des Rathauses Kaufungen wurde aufgrund der beschränkten Ausschreibung vom 07.12.2009 an die Firma Elektro Baron, Kaufungen, zu einer Bruttosumme von 76.100,90 € erteilt. Die Firma Elektro Baron gewährt einen Nachlass von 2 %.
 
TOP 6
Stützpunktfeuerwache Kaufungen - Erweiterung
Auftragsvergaben
Die Aufträge für die Stützpunktfeuerwache Kaufungen – Erweiterung werden aufgrund der beschränkten Ausschreibung vom 08.12.2009 wie folgt erteilt:
 




Gewerk, Firma, Bruttosumme: EURO 

1. Gerüstbau, Kuhnert Gerüstbau, Wolfhagen, 3.199,14

2. Schlosserarbeiten, Wollenhaupt & Co., Kaufungen, 8.675,10

3. Dachdecker- u. Klempnerarbeiten, Kühne, Lohfelden, 26.692,15
 
TOP 7
Bebauungsplan Nr. 88 "Vor dem Gelinde", 2. Änderung
1. Aufstellungsbeschluss
2. Beteiligung der Bürger nach § 3 (1) BauGB
3. Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) BauGB


Für den Bebauungsplan Nr. 88 „Vor dem Gelinde“ wird der Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung gefasst. Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück Nr. 202/20 in der Flur 13, Oberkaufungen. Mit der Änderung sollen die baurechtlichen Voraussetzungen zur Aus­weisung von Wohnbauland geschaffen werden.
Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) BauGB ist durchzuführen und ortsüblich bekannt zu machen.
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB ist durchzuführen.
 
 
TOP 8
Bebauungsplan Nr. 49 "Schwarze Breite", 8. Änderung
Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
1. Aufstellungsbeschluss
2. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB
3. Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB

Für den Bebauungsplan Nr. 49 „Schwarze Breite“ wird der Aufstellungsbeschluss zur 8. Änderung gefasst. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf eine kleine Teilfläche am Ende des Wendehammers der Straße Schwarze Breite. Es handelt sich um Teilflächen der Flurstücke 54/189 und 54/170 in der Gemarkung Niederkaufungen Flur 15.
Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (2) BauGB ist durchzuführen und ortsüblich bekannt zu machen.
Die Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 (2) BauGB zur Stellungnahme aufzufordern.
 
TOP 9
Antrag der SPD-Fraktion;
Sanierung der Riffer-Villa
Schaffung eines Hauses der Jugend, Vereine und Kultur

Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, im Frühjahr 2010 der Gemeindevertretung die Kosten für eine Sanierung der sogenannten „Riffer-Villa“ und die Folgekosten einer etwaigen Nutzung zu ermitteln.
Hierbei sollte insbesondere eine Umwandlung des Hauses in ein „Haus der Jugend, Vereine und Kultur“ betrachtet werden. So könnte zum Beispiel das Jugendzentrum dort eine neue Heimat finden. Außerdem könnte man den Vereinen und Verbänden dort Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.
Zeitgleich wird der Gemeindevorstand beauftragt, gemeinsam mit dem Ausschuss Jugend-Sport-Soziales-Kultur ein Konzept zur Nutzung eines solchen Hauses zu erarbeiten.
 
TOP 10
Antrag der SPD-Fraktion;
Die Finanzausstattung der Kommunen erhalten – keine Sonderopfer zu Lasten des kommunalen Finanzausgleichs
Die Gemeindevertretung fordert die Hessische Landesregierung auf, auf die ab dem Jahr 2011 vorgesehenen zusätzlichen Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 400 Mio. Euro zu verzichten.
Die Gemeindevertretung fordert die Landesregierung auf, in ihrer weiteren Finanzplanung die Verbundmasse in Höhe von 23 % beizubehalten und die Finanzausgleichsmasse nicht zu Gunsten des Landes zu schmälern.
 
TOP 11
Änderungsantrag der GLLK-Fraktion vom 16.12.2009 zum Antrag vom 26.10.2009;
Erhalt der Bäume in der Allendorfer Straße
Die Gemeindevertretung beschloss, dass die im Baumkataster der Gemeinde Kaufungen erfassten Bäume in ihrem Bestand nachhaltig gesichert werden.
 
 
 
TOP 12
Antrag der CDU-Fraktion;
Sanierung Bürgerhaussaal

Der Projektausschuss hatte ein Konzept gemäß Beschluss der Gemeindevertretung erarbeitet. Das Konzept wurde im Projektausschuss eingehend beraten und den Fraktionen zur Beratung vorgelegt. Da nun die konzeptionellen und planerischen Voraussetzungen für die Sanierung des Saales vorliegen kann mit der Umsetzung nun begonnen werden.
Die Gemeindevertretung beschloss die Überweisung des Antrages in die entsprechenden Ausschüsse.
 
 
TOP 13
Antrag der FDP;
Bebauungsplan Bunte Mühle (Riffergelände)
Antragsinhalt war den Bebauungsplan Bunte Mühle (Riffergelände) in der vorliegenden Form zu beschließen.
Die Gemeindevertretung beschloss die Überweisung des Antrages in die entsprechenden Ausschüsse.