Aus der Gemeindevertretung vom 29.04.2010
Aus der Gemeindevertretung am 29.04.2010
TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Bestätigung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der stv. Gemeindevertretervorsitzende Georg Wiegand von Kleist eröffnete die Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die für Beschlüsse notwendige Anzahl der Mitglieder fest.
TOP 2
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3;
Kooperation zwischen den Gemeindebüchereien und den Schulbüchereien in Kaufungen
Die Gemeindevertretung beschloss, dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zuzustimmen.
Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Landkreis Kassel, der Projektgesellschaft GHT und der IGS Kaufungen zu führen, um ein Konzept zu erarbeiten, die Investitions- und Folgekosten zu ermitteln und einen Kooperationsvertrag vorzubereiten.
TOP 3
Antrag der CDU-Fraktion;
Kaufunger Familienkarte
Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, ein Konzept für die Einrichtung einer Kaufunger Familienkarte der Gemeindevertretung vorzulegen.
TOP 4
Prüfungsauftrag für den Jahresabschluss per 31.12.2009 der Gemeindebetriebe
Einstimmig wurde das Wirtschaftsprüfungsbüro Strecker, Berger + Partner in Kassel
mit der Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2009 der Gemeindebetriebe Kaufungen wird beauftragt.
TOP 5
Richtlinien über die Verwendung des Sondervermögens der Gemeinde Kaufungen;
Verlängerung der Förderung für barrierefreien Umbau von bestehenden Wohngebäuden
Nr. 9.4 letzter Satz der Richtlinien der Gemeinde Kaufungen über die Förderungen aus Mitteln des Sondervermögens
„Förderanträge können zunächst nur bis 31.05.2010 gestellt werden“
wird ersatzlos gestrichen.
TOP 6
Änderungsantrag der GLLK-Fraktion zu eigenem Antrag;
Bericht über Ersatzpflanzungen von Bäumen
Die Gemeindevertretung beschloss, den Antrag der GLLK-Fraktion in die entsprechenden Ausschüsse zu überweisen.
TOP 7
Bebauungsplan Nr. 53 „Im Wehrfelde“, 4. Änderung
1. Aufstellungsbeschluss
2. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB
3. Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) BauGB
1. Für den Bebauungsplan Nr. 53 „Im Wehrfelde“ wird der Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung gefasst. Der Geltungsbereich der Änderung wird begrenzt wie folgt:
Norden: Südliche Grenze des Flurstücks 54/190 Verkehrsfläche „Sonnenweg“
Osten: Westliche Grenze der Flurstücke 119/3 + 54/191, Grabenparzelle Schwarze Breite/ Sonnenweg
Süden: Südliche Grenze des Flurstücks 117/3 Wegeparzelle „Auf der Schwarzen Breite“
Westen: Westliche Grenze der Flurstücke 8/10 + 8/50 Verkehrsfläche „Am Lindenberg“ und „Am Lindenberg 86“
2. Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) BauGB ist durchzuführen und ortsüblich bekannt zu machen.
3. Die Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 (1) zur Stellungnahme aufzufordern.
TOP 8
Sanierung und Anbau der Kindertagesstätte "Pusteblume"
Auftragsvergaben
Gewerke: Elektroarbeiten, Heizungs- und Sanitärarbeiten, Estrich und Trockenputz- und Wärmedämmarbeiten
Die Aufträge für die Sanierung und den Anbau der Kindertagesstätte „Pusteblume“ wurden aufgrund der beschränkten Ausschreibung vom 13.04.2010 wie folgt erteilt:
Elektroarbeiten: Firma Baron, Kaufungen, Bruttosumme in €: 23.998,87 €
Heizungs- u. Sanitärarbeiten: Firma Batz, Kaufungen, Bruttosumme in €: 33.021,54 €
Trockenputz- u. Wärmedämmarbeiten: Firma Nölke & Kellmann, Bebra, Bruttosumme in €: 23.969,58 €
Estricharbeiten: Firma Ziehe, Kassel, Bruttosumme in €: 8.269,76 €
TOP 9
Stützpunktfeuerwache Kaufungen - Erweiterung
Auftragsvergabe
Gewerk: Fliesenarbeiten
Der Auftrag für die Stützpunktfeuerwache Kaufungen – Erweiterung wurde aufgrund der beschränkten Ausschreibung vom 08.04.2010 an die Firma Herbert Schaub, Zierenberg-Oelshausen, zum Preis von brutto 19.764,59 Euro erteilt.
TOP 10
Stützpunktfeuerwache Kaufungen - Erweiterung
Auftragsvergabe
Gewerk: Putz- und Malerarbeiten
Der Auftrag für die Stützpunktfeuerwache Kaufungen – Erweiterung wurde aufgrund des freihändigen Vergabeverfahrens vom 19.04.2010 an die Firma Richardt GmbH aus Kassel zu einer Bruttosumme in Höhe von 11.362,36 € (Los 1-Putzarbeiten) und an die Firma Helbing GmbH aus Rodenberg/Struth zu einer Bruttosumme in Höhe von 4.454,92 € (Los 2-Malerarbeiten) erteilt.
TOP 11
Mitteilungen des Gemeindevorstandes
Öffentliche Stellungnahme des Gemeindevorstandes und des Ältestenrates
Die Gemeindevertretung nimmt die von der Ersten Beigeordneten Doris Bischoff verlesene öffentliche Stellungnahme des Gemeindevorstandes und des Ältestenrates zur Kenntnis.