Kaufungen fordert bessere Finanzausstattung: Haushalt 2026 verabschiedet
Die Gemeindevertretung der Kunigundengemeinde Kaufungen hat den Haushaltsplan für das Jahr 2026 mehrheitlich verabschiedet. Der Beschluss steht im Zeichen anhaltend unsicherer weltpolitischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Der Krieg in der Ukraine dauert weiter an, im Nahen Osten bleibt die Lage unbeständig und die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist aufgrund einer Inflation von 2,1 Prozent, weiterhin von hohen Energiepreisen und schwacher Konjunktur geprägt. Diese Entwicklungen wirken sich unmittelbar auf die Finanzkraft der Kommunen aus – auch in Kaufungen.
Die Gesamtausgaben der Gemeinde steigen im kommenden Jahr auf rund 39 Millionen Euro. Dem stehen Einnahmen von etwa 36,9 Millionen Euro gegenüber. Damit erhöht sich die Ausgabenseite gegenüber 2025 um etwa 1,3 Millionen Euro. Hauptgrund hierfür sind steigende Umlageverpflichtungen, insbesondere bei der Kreis- und Schulumlage, die allein mit rund 650.000 Euro zu Buche schlagen.
Gleichzeitig fallen die gemeindlichen Einnahmen geringer aus als noch in der mittelfristigen Ergebnisplanung angenommen. Statt eines erwarteten Zuwachses sinken sie sogar, sodass ein negatives Delta von rund einer Millionen Euro entsteht. Trotz konsequenter Ausgabenkürzungen und Verschiebungen lässt sich dadurch ein Defizit im Ergebnishaushalt von rund 2,2 Millionen Euro nicht vermeiden. Dieses wird durch Rücklagen gedeckt, die in den vergangenen Jahren durch Überschüsse aufgebaut werden konnten.
„Der Einnahmerückgang wurde durch viele Kürzungen und eine sehr strenge Ausgabenplanung gemildert, kann aber nicht vollkommen kompensiert werden“, erklärt Bürgermeister Arnim Roß. Die Ausgabenseite bleibe insgesamt stabil und entspreche den bereits im Haushalt 2025 prognostizierten Werten.
Personal- und Sachkosten im Rahmen – aber Einnahmen zu schwach
Die Personalkosten steigen moderat um rund 400.000 Euro und liegen damit unter dem Wert, der bereits in der mittelfristigen Planung für 2026 angesetzt wurde – trotz zusätzlicher Mittel für die geplante Ausweitung der Grundschulbetreuung in Niederkaufungen im Zuge des „Pakts für den Ganztag“.
Die Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich lediglich um etwa 160.000 Euro – was in etwa der aktuellen Inflationsrate entspricht. Einsparungen, Verschiebungen und eine straffe Kostensteuerung machen dies möglich. Doch Roß stellt klar: „Wir können die Kosten begrenzen – aber ohne eine Verbesserung der Einnahmenseite wird es langfristig schwierig.“
Eine erneute Erhöhung der gemeindlichen Steuern zur Verbesserung der Finanzlage ist nicht vorgesehen. Die Hebesätze wurden erst in diesem Jahr angepasst und sollen nun stabil und verlässlich bleiben.
Deutliche Kritik am Land Hessen
Bürgermeister Arnim Roß macht deutlich, dass eine nachhaltige Haushaltsstabilisierung allein über Einsparungen nicht möglich ist: „Um Ausgaben im Millionenbereich zu reduzieren, müsste man mehrere Kitas schließen – das ist weder möglich noch gewollt.“
Kritik äußert der Verwaltungschef am kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen. Die Kommunen müssten immer mehr Aufgaben übernehmen, ohne dass ausreichende Mittel bereitgestellt würden. „Das Land Hessen kommt seiner Verantwortung nicht nach. Mit einem dürftigen Finanzausgleich schwächt es die kommunale Selbstverwaltung.“
Als besonders wirksame Maßnahme fordert er die vollständige oder zumindest teilweise Übernahme der Personalkosten für Kindertagesstätten: „Das wäre ein massiver und nachhaltiger Beitrag zur Sanierung der kommunalen Finanzen.“
Investitionen werden reduziert – Gemeinde bleibt dennoch handlungsfähig
Um die finanzielle Entwicklung abzufedern, hat die Gemeinde die Investitionsplanung für die Jahre 2026 bis 2028 um rund eine Million Euro reduziert. Dennoch bleibt Kaufungen investitionsfähig – unter anderem dank einer geringen Verschuldung und einer sehr erfolgreichen Fördermittelakquise. Bedingt durch das Fördermittelmanagement im Kasseler Osten sowie durch das Klimaschutzmanagement der Gemeinde Kaufungen konnten bereits in der Vergangenheit zentrale Projekte wie das Lossetalstadion oder das Multifunktionsgebäude am Stadion mit überschaubarem Eigenanteil umgesetzt werden. Kaufungen ist zudem parallel in zwei Städtebauförderprogrammen vertreten – „Lebendige Zentren“ in Oberkaufungen und „Dorferneuerung“ in Niederkaufungen. „Das erfolgreiche Akquirieren von Fördermitteln versetzt uns in die Lage, wichtige Impulse für die Gemeindeentwicklung zu geben“, betont Roß. „Sie erhöhen die Lebensqualität und stärken die Zukunftsfähigkeit Kaufungens.“
Für 2026 sind Investitionen von rund 8,3 Millionen Euro vorgesehen; etwa 2,3 Millionen Euro davon stammen aus Fördermitteln. Zu den zentralen Projekten zählen: Die energetische Sanierung kommunaler Gebäude (1,0 Mio. €), die Sanierung des Regionalmuseums (1,1 Mio. €, davon 732.600 € Fördermittel), die Erweiterung des Feuerwehrstützpunktes (800.000 €), Straßenbaumaßnahmen, unter anderem Hofgarten und Virchowstraße (747.000 €) und die Sanierung der Friedhöfe einschließlich der Kapellen in Ober- und Niederkaufungen (695.000 €).