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Anlagenüberprüfung durch Sachverständige Anordnung
[Nr.99063013088000 ]

Volltext

Die zuständige Überwachungsbehörde kann im Rahmen der Überwachung von genehmigungsbedürftigen oder nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Messungen der Emissionen und Immissionen sowie sicherheitstechnische Prüfungen gegenüber den Betreibern der Anlagen anordnen. Die Messungen oder sicherheitstechnischen Prüfungen sind von Stellen oder Sachverständigen durchzuführen, die ihre Kompetenz nachgewiesen haben und nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bekannt gegeben (notifiziert) wurden.

Die Anforderungen für die Bekanntgabe von Sachverständigen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind in der Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV) geregelt.

Entsprechend notifizierte Messstellen und Sachverständige lassen sich im »Recherchesystem Messstellen und Sachverständige« im Modul Immissionsschutz finden.

Kosten

Für entsprechende Anordnungen fallen Gebühren nach den jeweiligen Gebührenregelungen auf dem Gebiet des Immissionsschutzes der Länder an.

Rechtsbehelf

Gegen die behördliche Anordnung kann Widerspruch eingelegt bzw. Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.

Fachliche Freigabe

Fachlich freigegeben am: 15.03.2022
Fachlich freigegeben durch: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit obliegt den Regierungspräsidien bzw. Landkreise/Magistrate.

Urheber

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