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Einfache vollstreckbare Ausfertigung eines Titels zum Zwecke der Zwangsvollstreckung beantragen
[Nr.99046054058000 ]

Leistungsbeschreibung

Damit Sie aus einem Titel (Urteil, Vergleich etc.) die Zwangsvollstreckung betreiben können, benötigen Sie eine vollstreckbare Ausfertigung Ihres Titels. Diese beinhaltet eine Vollstreckungsklausel. Diese Klausel bescheinigt Ihnen als Gläubigerin/Gläubiger, dass Sie aus dem Titel gegen die Schuldnerin/den Schuldner vollstrecken dürfen. Grundsätzliche Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist, dass der Titel einen vollstreckungsfähigen Inhalt (z. B. Zahlung eines Geldbetrages, Herausgabe einer Sache) hat. Die vollstreckbare Ausfertigung wird auf Antrag von dem Gericht, bei dem Sie den Titel erwirkt haben, erteilt. Sofern der Titel vom Gericht für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde, kann die vollstreckbare Ausfertigung ohne Weiteres erteilt werden. Liegt keine vorläufige Vollstreckbarkeit vor, muss vor Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung die jeweils geltende Rechtsmittelfrist abgewartet werden, damit der Titel rechtskräftig wird.

Verfahrensablauf

Die vollstreckbare Ausfertigung eines Titels kann nur durch das zuständige Gericht erteilt werden. Hierzu versieht das Gericht auf Antrag der Gläubigerin/des Gläubigers eine Ausfertigung des Titels mit einer Vollstreckungsklausel. Der Antrag kann formlos gestellt werden. Nach Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung wird diese durch das Gericht auf dem Postweg an die Gläubigerin/den Gläubiger oder deren Vertreterin/dessen Vertreter übersandt.

An wen muss ich mich wenden?

 Zuständig ist das Gericht, welches den Titel erlassen/ausgestellt hat Sofern das Verfahren in die Rechtsmittelinstanz abgegeben wurde, ist das Gericht der höheren Instanz zuständig 
 

Voraussetzungen

-    Sie müssen einen Titel erwirkt haben.
-    Der Titel muss rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar sein.
 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Formloser Antrag
 

Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung der einfachen vollstreckbaren Ausfertigung ist kostenfrei.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die vollstreckbare Ausfertigung eines vorläufig vollstreckbaren Titels kann jederzeit beantragt werden. Ist der Titel nicht vorläufig vollstreckbar, kann mit der Zwangsvollstreckung erst begonnen werden, wenn der Titel rechtskräftig ist.

Bearbeitungsdauer

In der Regel erfolgt die Bearbeitung innerhalb weniger Tage nach Eingang des Antrags.

Rechtsbehelf

Erinnerung

Anträge / Formulare

Formulare vorhanden: Nein
Schriftform erforderlich: Nein
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
 

Herausgebende Stelle

Hessisches Ministerium der Justiz

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium der Justiz

Fachlich freigegeben am

23.12.2022