Übermittlungssperren können auf Antrag des Betroffenen gemäß § 41 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) angeordnet werden, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass durch die Übermittlung der Fahrzeug- und Halterdaten seine schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werden.

Übermittlungssperren dienen in erster Linie dazu, die Erteilung entsprechender Auskünfte an Privatpersonen zu unterbinden. Eine Übermittlungssperre führt jedoch nicht dazu, dass eine Verfolgung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr erschwert oder gar verhindert wird.

Wird eine Übermittlungssperre angeordnet, erfolgt ein entsprechender Vermerk in den Registern. Die Dauer der Sperre ist abhängig vom jeweiligen Einzelfall.

In Hessen ist der Antrag ausschließlich an das Regierungspräsidium Darmstadt zu richten.

• Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass)
• Glaubhaftmachung der schützenwerten Interessen, beispielsweise durch geeignete Nachweise über das Vorliegen einer Gefährdung

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem behördlichen Zeitaufwand. Sie beträgt 12,80 Euro je angefangene Viertelstunde Arbeitszeit.

• § 41 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
• § 43 Abs. 1 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)
• Gebühren-Nr. 399 der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung