Gemeinsamer Dialog A 44

Die Gespräche zwischen der Landesregierung und den Anrainerkommunen über die A44-Planung im Lossetal sind bislang konstruktiv verlaufen. Anfang März diskutierten die Lenkungsgruppenmitglieder  über die  Verabschiedung  der  Leitlinien  für  einen  gemeinsamen  Dialog. Diese  waren  wichtig,  um  von  vornherein  die  Regeln  der  Zusammenarbeit  in  den Arbeitsgruppen  und  der  Lenkungsgruppe  festzulegen.  „Es  hatte  dazu  in  der  ersten Sitzung  im  Dezember  2014 einen Entwurf seitens  des  Ministeriums  gegeben.  Diesen  hatten  wir  am  Runden  Tisch  A44  in Kaufungen  überarbeitet  und  unsere  Version  dann  im  Januar  an  das  Ministerium gesendet,“ erläutert Bürgermeister Arnim Roß.

Nahezu  alle  wesentlichen  Punkte  des  Runden  Tisches  wurden  vom  Ministerium übernommen,  so  Roß.  Bei  wenigen  strittigen  Punkten  wurden  nach  ausführlicher Diskussion Kompromissformulierungen gefunden.

Ganz  nach  vorn  gestellt  wurden die  Ziele des gemeinsamen Dialogs. Diese sind insbesondere der Schutz der Menschen im Lossetal vor den Belastungen des  Autobahnverkehrs und das  Ernstnehmen  der  Forderungen  der Bürger  und der  Gemeinden  des  Lossetals nach sinnvollen und abgestimmten  Lösungen. „Und  die  Betonung  liegt  hier  auf  gemeinsame“,  bekräftigt  Roß. Weiter: „Das  bedeutet  aus  Kaufunger  Sicht  vor allem  bestmöglicher  Schutz  vor  Lärm  und  Schadstoffen,  keinen Autobahnumleitungsverkehr  in  den  Ortslagen  und  den  Erhalt  der  Anschlussstelle Kassel-Ost.“ Die Leitlinien regeln die Zusammensetzung  und  die  Besetzung  der Lenkungsgruppe,  die  die  Bandbreite  der  Beteiligten  und  Interessen  repräsentieren soll sowie die Zusammensetzung und die Besetzung  der  Arbeitsgruppen. 

Die Arbeitsgruppen

Die Arbeitsgruppen  sind  mit  den  entsprechenden  Fachleuten  aus  der  Region  besetzt. Dazu  gehören  neben  politisch  Verantwortlichen  und  Vertretern  der Gebietskörperschaften  auch Bürgerinitiativen, Umweltverbände,  der  Land-  und  Forstwirtschaft und  Eigentümer  wie  das  Ritterschaftliche  Stift.  Jede  Arbeitsgruppe hat  einen  Sprecher  benannt,  der  sie  in  der  Lenkungsgruppe  vertritt.  Dadurch  wird gewährleistet, dass in der Lenkungsgruppe eine tatsächliche Bündelung der Arbeit in den Arbeitsgruppen stattfindet und der Prozess gesteuert werden kann.In  den  Arbeitsgruppen  und  in  der  Lenkungsgruppe  wird  nach  dem  Konsensprinzip gearbeitet.  Es  geht  darum,  Lösungen  zu  erarbeiten  zwischen  dem  vorliegenden Entwurf von  Hessen  Mobil  und den Forderungen und Kritiken aus  der Region. „Das ursprüngliche  Ansinnen  des  Ministeriums,  dass  in  dem  Prozess  lediglich  informiert und seitens der Planfeststellungsbehörde und von Hessen Mobil erläutert wird, wurde von  uns  nicht  akzeptiert.  Wir  wollen  gleichberechtigte  Gesprächspartner  sein“,  so Roß. Durch  die  Arbeitsgruppen  und  die  Lenkungsgruppe  können  Arbeitsaufträge  an Hessen  Mobil  vergeben  werden,  sofern  das  für  den  Lösungsfindungsprozess erforderlich ist. Dies wurde in den Arbeitsgruppen auch schon getan.

Ausblick

Während  und  am  Ende  des  Prozesses  sollen  Informationsveranstaltungen  mit großem  Einladungsverteiler  durchgeführt  werden  (analog  der  Versammlung  vom 18.09.2014),  an  denen  auch  ein  Vertreter  der  politischen  Spitze  des  Ministeriums teilnehmen soll.

Die  Ergebnisse  wurden  protokolliert und es  wurde  vereinbart,  dass  einvernehmliche Lösungen schriftlich  festgehalten, von  Hessen Mobil  in die Planungen  eingearbeitet und  dem  Baulastträger,  also  dem  Bundesverkehrsministerium,  zur  Genehmigung vorgelegt  werden.  Dadurch  soll  sichergestellt  werden,  dass  die  erarbeiteten Lösungen nicht übergangen werden.

Offen  geblieben  sind  die  Forderungen  aus  der  Region  und  des  Runden  Tisches Kaufungen,  dass eine externe Moderation  für den Prozess bestellt wird  und dass  die Kosten  des  Prozesses  vom  Ministerium  getragen  werden. Beides  wird noch  einmal im  Ministerium erörtert und  in der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Fazit

„Wir begrüßen, dass dieser gemeinsame Planungsprozess begonnen hat und wissen das zu schätzen. Der Erfolg des Prozesses wird insbesondere von der Ernsthaftigkeit und vom Willen des Ministeriums abhängen, auf die Forderungen der Menschen hier im   Lossetal  in  der  Weise  einzugehen,  dass  auch  tatsächlich  Planänderungen  in unserem Sinne erfolgen.  Hier sind unsere Erwartungen sehr klar und  sehr groß. Mit dieser Erwartung  arbeiten wir  als  Vertreter  Kaufungens  aufgeschlossen, aber  auch wachsam  und  kritisch  in  dem  Prozess  mit.  Das  Ziel  ist  und bleibt  der  bestmögliche Schutz  der  Menschen  im  Lossetal  vor  den  Folgen  des  Autobahnverkehrs.  Dafür werden wir kämpfen“, erklärt Roß abschließend.

Kein Autobahnverkehr auf B7

Bürgermeister Arnim Roß hat in der Lenkungsgruppe die Forderung des Runden Tisches A 44 bekräftigt, dass kein Autobahnverkehr über die heutige B7 geleitet werden darf, solange der Autobahnabschnitt bei Kaufungen nicht fertiggestellt ist. Hintergrund ist die zeitlich unterschiedliche Fertigstellungen der verschiedenen Autobahnabschnitte. Man befürchtet, dass wenn die Autobahn bis Helsa fertiggestellt ist, der gesamte Autobahnverkehr bis zur Fertigstellung des Abschnitts Kaufungen über die B7 geleitet werden wird. „Dann wären die Bürgerinnen und Bürger in Kaufungen dem Autobahnverkehr völlig ungeschützt ausgeliefert“, betont Roß. Dann wäre auch das Durchfahrtsverbot für Lkws aufgehoben. Roß: „Das lehnen wir auf jeden Fall ab.“ Kaufungen fordert vom Ministerium die Zusage, dass das Worst-Case-Szenario vermieden wird. In der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe soll darüber diskutiert werden.