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Planfeststellungsverfahren 2021

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Beantragung eines Mahnbescheids
[Nr.99046013001000 ]

Leistungsbeschreibung

Sie haben gegen eine Person eine Geldforderung, die diese nicht beglichen hat und sich mit der Zahlung in Verzug befindet. Um diese Forderung gerichtlich durchzusetzen, bietet Ihnen das Mahnverfahren einen einfachen und schnellen Weg. Ein oft langwieriges und auch teures Streitverfahren vor Gericht kann somit vermieden werden. Zudem können Sie das Mahnverfahren immer ohne anwaltliche Hilfe durchführen.

Ziel des Mahnverfahrens ist der Erlass eines Vollstreckungsbescheids, der als Grundlage für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen dienen kann (zum Beispiel Beauftragung Gerichtsvollzieher).

Verfahrensablauf

Das Mahnverfahren wird durch Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids eingeleitet. Mahnbescheide können schriftlich oder online beantragt werden.

Wenn Sie den Mahnbescheid schriftlich beantragen wollen:

  • Erwerben Sie einen Papiervordruck im Bürofachhandel und füllen Sie den Antrag unter Beachtung der dort beigefügten Ausfüllhinweise aus und senden ihn per Post an das Mahngericht oder
  • Erstellen Sie mit Hilfe der Anwendung www.online-mahnantrag.de einen Barcodemahnantrag, der sodann ausgedruckt, unterschrieben und per Post an das Mahngericht übersandt werden muss.
  • Der Antrag wird beim Mahngericht maschinell verarbeitet.
  • Das Mahngericht prüft den Antrag inhaltlich.
  • Sie erhalten eine Monierung, wenn Fehler oder Ungenauigkeiten im Antrag festgestellt werden.
  • Der Monierung ist eine Rückantwort beigefügt, die Sie ausgefüllt an das Mahngericht zurücksenden.
  • Wenn alle Beanstandungen beseitigt sind, wird der Mahnbescheid erlassen und der Schuldnerin bzw. dem Schuldner per Post zugestellt.

Wenn Sie den Mahnbescheid online beantragen wollen:

  • Erstellen Sie mit Hilfe des interaktiven Antragsformulars in der Anwendung www.online-Mahnantrag.de den Antrag.
  • Übermitteln Sie sodann elektronisch über die Anwendung die Antragsdaten an das zuständige Mahngericht.
  • Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.

Voraussetzungen

  • Sie müssen gegen eine Person einen Anspruch haben, der auf Zahlung eines Geldbetrags gerichtet ist.
  • Die Schuldnerin bzw. der Schuldner der Geldforderung muss sich in Zahlungsverzug befinden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Mahnantrag

Welche Gebühren fallen an?

Mindestgebühr 36 EUR, keine Obergrenze, Gebühr hängt von Streitwert (= Höhe der Geldforderung) ab.

Vorkasse:

Zahlungsweise: nach Rechnungserhalt

Gegebenenfalls zusätzlich: Überweisung oder Kreditkartenzahlung nach Rechnungserhalt über ePayment-Plattform

Gegebenenfalls zusätzlich: (Einzugsermächtigung)

Kassenzeichen: kein allgemeines Kassenzeichen; bei Zahlung ist das individuelle Kassenzeichen anzugeben, das sich auf jeder Kostenrechnung befindet.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Frist.

Rechtsbehelf

Gegen die Zurückweisung des Mahnantrags findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Antrag in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt und mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass diese Form dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung nicht geeignet erscheine. Im Übrigen ist die Zurückweisung des Mahnantrags nicht anfechtbar

Anträge / Formulare

Formulare vorhanden: Ja

Schriftform erforderlich: Ja

Formlose Antragsstellung möglich: Nein

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Ja

Bemerkungen

Wenn der Mahnbescheid erlassen wurde und die Schuldnerin bzw. der Schuldner keinen Widerspruch erhoben hat, kann der Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragt werden. Das zwingend zu nutzende Antragsformular hierzu erhält die Antragstellerin bzw. der Antragsteller automatisch vom Mahngericht, wenn der Mahnbescheid zugestellt wurde.

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium der Justiz

Fachlich freigegeben am

21.06.2022

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