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24.05.2019

A 44 vorherrschendes Thema bei Bürgerversammlung

Ein spannendes Thema stand auf der Tagesordnung der diesjährigen Bürgerversammlung, bei der die Einwohner Kaufungens wieder eingeladen waren, sich zu informieren und mit Kommunalpolitikern verschiedener Parteien zu diskutieren. Rund 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden den Weg ins Bürgerhaus, um sich den derzeitigen Planungsstand zur A 44 erläutern zu lassen. Aktualität erlangte das Thema durch die kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Hessischen Verkehrsministers, die Aufnahme des Planfeststellungsverfahrens zur A 44 im Bauabschnitt zwischen Helsa-Ost und Kassel zu verschieben. Bürgermeister Arnim Roß und Anne Ottowitz vom Runden Tisch A 44 gaben zunächst einen Überblick über die bisherigen Entwicklungen des Verfahrens.

Der Verwaltungschef wies darauf hin, dass  nach dem Dialogprozess zwischen 2014 und 2016 das letzte Gespräch mit dem Hessischen Verkehrsministerium im Dezember 2017 stattgefunden habe. Damals wurde das Verkehrsgutachten vorgestellt: „Minister Al-Wazir hatte zugesagt, dass die Vertreter der Gemeinden und Dialogrunden weiterhin über die jeweiligen Sachstände des Verfahrens informiert werden.“ Dies sei seitdem nicht mehr erfolgt. Stattdessen hätte man aus der Presse von den Planungsverzögerungen erfahren. Anne Ottowitz, die sich beim Runden Tisch A 44 engagiert, stellte die Verkehrsprognosen A 44 für 2030 sowohl für den Kraftfahrzeug- als auch für den Schwerverkehr vor und erläuterte die zu erwartende hohe Verkehrsbelastung: „Der Schwerverkehr wird um das Dreifache zur jetzigen Situation ansteigen!“ Sie appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, angesichts des langen Zeitraums der Gesamtplanung der A 44 nicht zu resignieren, sondern aktiv einen Beitrag zur Mitbestimmung zu leisten: „Das ist unser Anliegen: informieren Sie sich, bringen Sie sich ein – jedes Engagement zählt.“ Konkret lud sie ein zu einem Workshop des Runden Tisches A 44, der im Herbst stattfinden wird: „Wir wollen nicht zulassen, dass andere über unsere Zukunft entscheiden!“

Bei der anschließenden Diskussionsrunde mit dem Publikum informierte Bürgermeister Roß auf Anfrage, dass die Möglichkeit einer Einhausung der A 44 durch den Bundesverkehrsminister und die sogenannte H-Trasse durch die Söhre vom Hessischen Verkehrsminister bereits abgelehnt wurden. Möglichkeiten einer Klage könnten erst beantwortet werden, wenn ein Planfeststellungsbeschluss vorläge. Der Kaufunger Bürger Rudi Sauerbrei nannte eindrucksvolle Zahlen für den Bereich Schadstoffbelastung: „Die Standorte für die Messpunkte müssen deshalb dringend beachtet werden!“ Die Vorsitzenden der Fraktionen in der Gemeindevertretung wiesen darauf hin, dass für die Gemeinde der Immissionsschutz absoluten Vorrang habe: „Leider wurde den Gemeinden im Lossetal das Lärm- und Luftschadstoffgutachten bisher nicht vorgelegt.“ Diskussionsteilnehmer Christoph Rombach kam auf das LKW-Fahrverbot während der Planungsphase zu sprechen und äußerte Bedenken, ob die Verzögerung seitens Hessen Mobil nicht sogar genutzt würde, um Proteste der Bürger zu stoppen. Bürgermeister Arnim Roß kritisierte die späte Planung, denn man nehme in Kauf, dass der gewerbliche und politische Druck größer werde und dann Probleme mit dem LKW-Fahrverbot entstehen können.“ Das Versprechen des hessischen Verkehrsministers läge zwar vor, dies sei jedoch keine verbindliche Zusage: „Dies ist nicht die Verkehrspolitik, die wir uns vorstellen!“ Fragen der Bürgerinnen und Bürger nach weiteren Möglichkeiten im Verfahren, Lärmschutz und eventuellen Alternativplänen beantworteten die anwesenden Fraktionsvorsitzenden einzeln. Bei den Statements herrschte Einigkeit darüber, dass man gemeinsam für den bestmöglichen Schutz der Bürger kämpfen und eine vernünftige Verkehrsplanung mit gutem Lärmschutz erfolgen müsse. Die Bürgerschaft sollte dabei im Planungsprozess eine laute Stimme haben.

Beim folgenden Tagesordnungspunkt der Bürgerversammlung stellte Bürgermeister Roß die Entwicklungen in der Gemeinde vor – die Fertigstellung eines neuen Wohnhauses der Gemeinde an der Theodor-Heuss-Straße, neue Wohnentwicklungsgebiete, Maßnahmen auf dem neuen Festplatz, die verschiedenen Konzeptentwicklungen der Gemeinde sowie den Haushalt 2019.

Anschließend wurden die von den Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld der Versammlung schriftlich eingereichten Anfragen ausführlich beantwortet. Themenfelder wie Verkehrsregelungen (Geschwindigkeitsbeschränkungen im Ortsteil Oberkaufungen, Einrichtung einer sicheren Überquerungsmöglichkeit an der Niester Straße, Fahrradwege – und stellplätze), Lossetalbad Helsa, Flutlichtanlage am Stadion und das Ortsbild (Einschränkungsmöglichkeiten für „Steinwüsten“ in Vorgärten) standen hierbei im Vordergrund.