Gemeinsamer Dialog A 44
Gemeinsamer Dialog A 44 – Runder Tisch Kaufungen setzt seinen Leitlinienvorschlag weitestgehend durch
Die Gespräche zwischen der Landesregierung und den Anrainerkommunen über die A44-Planung im Lossetal sind bislang konstruktiv verlaufen. Anfang März diskutierten die Lenkungsgruppenmitglieder über die Verabschiedung der Leitlinien für einen gemeinsamen Dialog. Diese waren wichtig, um von vornherein die Regeln der Zusammenarbeit in den Arbeitsgruppen und der Lenkungsgruppe festzulegen. „Es hatte dazu in der ersten Sitzung im Dezember 2014 einen Entwurf seitens des Ministeriums gegeben. Diesen hatten wir am Runden Tisch A44 in Kaufungen überarbeitet und unsere Version dann im Januar an das Ministerium gesendet,“ erläutert Bürgermeister Arnim Roß.
Nahezu alle wesentlichen Punkte des Runden Tisches wurden vom Ministerium übernommen, so Roß. Bei wenigen strittigen Punkten wurden nach ausführlicher Diskussion Kompromissformulierungen gefunden.
Ganz nach vorn gestellt wurden die Ziele des gemeinsamen Dialogs. Diese sind insbesondere der Schutz der Menschen im Lossetal vor den Belastungen des Autobahnverkehrs und das Ernstnehmen der Forderungen der Bürger und der Gemeinden des Lossetals nach sinnvollen und abgestimmten Lösungen. „Und die Betonung liegt hier auf gemeinsame“, bekräftigt Roß. Weiter: „Das bedeutet aus Kaufunger Sicht vor allem bestmöglicher Schutz vor Lärm und Schadstoffen, keinen Autobahnumleitungsverkehr in den Ortslagen und den Erhalt der Anschlussstelle Kassel-Ost.“ Die Leitlinien regeln die Zusammensetzung und die Besetzung der Lenkungsgruppe, die die Bandbreite der Beteiligten und Interessen repräsentieren soll sowie die Zusammensetzung und die Besetzung der Arbeitsgruppen.
Die Arbeitsgruppen
Die Arbeitsgruppen sind mit den entsprechenden Fachleuten aus der Region besetzt. Dazu gehören neben politisch Verantwortlichen und Vertretern der Gebietskörperschaften auch Bürgerinitiativen, Umweltverbände, der Land- und Forstwirtschaft und Eigentümer wie das Ritterschaftliche Stift. Jede Arbeitsgruppe hat einen Sprecher benannt, der sie in der Lenkungsgruppe vertritt. Dadurch wird gewährleistet, dass in der Lenkungsgruppe eine tatsächliche Bündelung der Arbeit in den Arbeitsgruppen stattfindet und der Prozess gesteuert werden kann.In den Arbeitsgruppen und in der Lenkungsgruppe wird nach dem Konsensprinzip gearbeitet. Es geht darum, Lösungen zu erarbeiten zwischen dem vorliegenden Entwurf von Hessen Mobil und den Forderungen und Kritiken aus der Region. „Das ursprüngliche Ansinnen des Ministeriums, dass in dem Prozess lediglich informiert und seitens der Planfeststellungsbehörde und von Hessen Mobil erläutert wird, wurde von uns nicht akzeptiert. Wir wollen gleichberechtigte Gesprächspartner sein“, so Roß. Durch die Arbeitsgruppen und die Lenkungsgruppe können Arbeitsaufträge an Hessen Mobil vergeben werden, sofern das für den Lösungsfindungsprozess erforderlich ist. Dies wurde in den Arbeitsgruppen auch schon getan.
Ausblick
Während und am Ende des Prozesses sollen Informationsveranstaltungen mit großem Einladungsverteiler durchgeführt werden (analog der Versammlung vom 18.09.2014), an denen auch ein Vertreter der politischen Spitze des Ministeriums teilnehmen soll.
Die Ergebnisse wurden protokolliert und es wurde vereinbart, dass einvernehmliche Lösungen schriftlich festgehalten, von Hessen Mobil in die Planungen eingearbeitet und dem Baulastträger, also dem Bundesverkehrsministerium, zur Genehmigung vorgelegt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die erarbeiteten Lösungen nicht übergangen werden.
Offen geblieben sind die Forderungen aus der Region und des Runden Tisches Kaufungen, dass eine externe Moderation für den Prozess bestellt wird und dass die Kosten des Prozesses vom Ministerium getragen werden. Beides wird noch einmal im Ministerium erörtert und in der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Fazit
„Wir begrüßen, dass dieser gemeinsame Planungsprozess begonnen hat und wissen das zu schätzen. Der Erfolg des Prozesses wird insbesondere von der Ernsthaftigkeit und vom Willen des Ministeriums abhängen, auf die Forderungen der Menschen hier im Lossetal in der Weise einzugehen, dass auch tatsächlich Planänderungen in unserem Sinne erfolgen. Hier sind unsere Erwartungen sehr klar und sehr groß. Mit dieser Erwartung arbeiten wir als Vertreter Kaufungens aufgeschlossen, aber auch wachsam und kritisch in dem Prozess mit. Das Ziel ist und bleibt der bestmögliche Schutz der Menschen im Lossetal vor den Folgen des Autobahnverkehrs. Dafür werden wir kämpfen“, erklärt Roß abschließend.
Kein Autobahnverkehr auf B7
Bürgermeister Arnim Roß hat in der Lenkungsgruppe die Forderung des Runden Tisches A 44 bekräftigt, dass kein Autobahnverkehr über die heutige B7 geleitet werden darf, solange der Autobahnabschnitt bei Kaufungen nicht fertiggestellt ist. Hintergrund ist die zeitlich unterschiedliche Fertigstellungen der verschiedenen Autobahnabschnitte. Man befürchtet, dass wenn die Autobahn bis Helsa fertiggestellt ist, der gesamte Autobahnverkehr bis zur Fertigstellung des Abschnitts Kaufungen über die B7 geleitet werden wird. „Dann wären die Bürgerinnen und Bürger in Kaufungen dem Autobahnverkehr völlig ungeschützt ausgeliefert“, betont Roß. Dann wäre auch das Durchfahrtsverbot für Lkws aufgehoben. Roß: „Das lehnen wir auf jeden Fall ab.“ Kaufungen fordert vom Ministerium die Zusage, dass das Worst-Case-Szenario vermieden wird. In der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe soll darüber diskutiert werden.