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06.05.2019

Roß fordert verbindlichen Zeitplan für A44 im Lossetal.

Die Mitteilung, dass sich die Aufnahme des Planfeststellungsverfahrens zur A 44 in der VKE 11 verschiebt, löst in Kaufungen keine Überraschung aus, aber Verärgerung. Der Hessische Verkehrsminister Al-Wazir hatte die Verzögerung per Pressemitteilung vom 30.04.2019 angekündigt.

„Das war leider zu erwarten“, erklärt Bürgermeister Arnim Roß. Denn Ministerium und Planungsbehörden sind mit der Einhaltung wichtiger Zusagen gegenüber den Gemeinden im Lossetal in deutlichem zeitlichen Rückstand.

Zum Ende des Dialogprozesses im November 2016 hatte Minister Al-Wazir zugesagt, dass die Vertreter der Gemeinden und der Region in den Runden, wie sie auch zum Gemeinsamen Dialog eingeladen waren, weiterhin über die jeweiligen Sachstände des Verfahrens informiert werden. Diese Informationen sollen dem Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet sein. Bisher hat aber nur ein Informationsgespräch stattgefunden, während weitere vereinbarte Themen noch offen sind.

So wurde im Dezember 2017 auf Einladung des Hessischen Verkehrsministeriums in Kaufungen das Verkehrsgutachten vorgestellt. Es steht aber noch das Lärm- und Luftschadstoffgutachten aus sowie die Vorstellung der neuen Trassenpläne. Denn die bisherigen Pläne müssen aufgrund der Ergebnisse der von 2014 bis 2016 geführten und vom Hessischen Verkehrsminister initiierten Dialoggespräche überarbeitet werden.

Völlig unverständlich wurden die Verlautbarungen der planenden Behörden aus Kaufunger Sicht, als Hessen Mobil Anfang April 2019 gegenüber der Tagespresse äußerte, man werde doch im Sommer 2019 in das Planfeststellungsverfahren einsteigen und weitere Informationen würden nur noch im Rahmen des offiziellen Verfahrens gegeben. Dann aber wären Einflussnahmen der Gemeinden auf die Planung nicht mehr im Dialog, sondern nur noch auf dem Rechtsweg über Einwendungen möglich. Zudem würde dadurch der Zeitraum für die Gemeinden zur Prüfung der Unterlagen massiv verkürzt auf die rechtlich vorgeschriebene Anhörungsfrist. „Das war so nicht vereinbart. Ich habe deshalb den hessischen Verkehrsminister Al-Wazir angeschrieben und um Klarstellung zur Zeitplanung gebeten und an die Zusagen und die noch nicht erfolgten Informationen erinnert. Eine Antwort darauf haben wir noch nicht erhalten“, sagt Roß. „Mit der Presseerklärung hat der Minister zwar zur Transparenz beigetragen, wir fordern aber nach wie vor einen verbindlichen Zeitplan. Aus diesem muss deutlich werden, wann das Lärmgutachten vorgestellt wird und wann die überarbeiteten Pläne vorgestellt werden.“ Insbesondere der Immissionsschutz sei für Kaufungen, unabdingbar wichtig, ergänzt der Verwaltungschef. Eine Beurteilung ist aber erst möglich, wenn die Ergebnisse des Lärm- und Luftschadstoffgutachtens bekannt sind.

Der Bürgermeister betont, dass auch die Gemeinde Kaufungen und der Runde Tisch A44 Kaufungen in erster Linie eine gründliche Bearbeitung aller mit dem Autobahnbau zusammenhängenden Belange wollen. „Wir haben immer gesagt, dass der bestmögliche Schutz der Bevölkerung vor den Belastungen durch die Autobahn für uns absolute Priorität hat“, so Roß. Insofern stimme man dem Hessischen Verkehrsminister zu, der ebenfalls die Gründlichkeit der Planung in den Vordergrund gestellt hat. Dass die erneute Verzögerung der Autobahnplanung im Lossetal nun aber mit dem Schutz des Grundwassers erklärt werde, den man eigentlich in guten Händen geglaubt habe, trage nicht zur Vertrauensbildung bei.

Verärgert ist man in Kaufungen über die Verschiebung des Planfeststellungsverfahrens insbesondere, weil dadurch der Zeitraum zwischen der Fertigstellung des Autobahnabschnitts im Lossetal und der Fertigstellung der übrigen Autobahnabschnitte noch größer wird. Denn in dieser Phase soll nach den Absichten des Landes der Autobahnverkehr über die heutige B7 laufen. Da diese gleichzeitig in einem Teilbereich zwischen Oberkaufungen und Helsa zurück gebaut wird und zusätzlich zum Autobahnverkehr auch noch den Baustellenverkehr aufnehmen muss, befürchtet man in Kaufungen das schlimmste Szenario. Ein Übergangszeitraum von bis zu zehn Jahren ist inzwischen fast unabwendbar. „Die Planungsverzögerungen in der VKE 11 haben aber die Gemeinden und die Menschen im Lossetal nicht zu verantworten“, sagt Roß. Sie sind Ergebnis der Arbeitsweise, der Zeitschienen und der personellen Ausstattung der planenden Behörden, insbesondere von Hessen Mobil. Vor diesem Hintergrund hält Bürgermeister Roß es für verantwortungslos, die fertig gestellten A44-Abschnitte als Autobahnstrecke freizugeben. Man begrüßt in Kaufungen, dass der Minister verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen und das LKW-Durchfahrtverbot prüfen lässt. Solche Maßnahmen könnten die Strecke für den Lkw-Verkehr sehr unattraktiv machen. „Das sind aber bisher nur Absichtserklärungen. Wir fordern verlässliche Zusagen für diese Maßnahmen“, erklärt Roß abschließend.