Haushaltsentwurf 2025: Kaufungen stellt sich den finanziellen Herausforderungen
Die finanzielle Lage der Gemeinde Kaufungen steht derzeit unter dem Einfluss spürbarer Herausforderungen. Steigende Personalkosten, hohe Umlagen und eine rückläufige Gewerbesteuer belasten den Etat und zeigen, dass sich Kaufungen mit einer der größten finanziellen Belastungen der letzten Jahre konfrontiert sieht. Inmitten dieser schwierigen Rahmenbedingungen hat die Gemeinde nun ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgelegt. Dieser weist Einnahmen von circa 36,6 Millionen Euro und Ausgaben von rund 37,7 Millionen Euro aus und damit ein Defizit von circa 1,1 Millionen Euro. Dieses wird durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen. Auf diese Rücklage wird die Gemeinde auch wahrscheinlich bereits für das Jahr 2024 zurückgreifen müssen. Nach einer ersten Prognose wird das letzte Haushaltsjahr mit einem Defizit von circa 1,6 Millionen Euro abschließen. „Das ist für uns eine neue Situation“, erklärt Bürgermeister Arnim Roß. Seit 2017 habe die Gemeinde jedes Jahr Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, und dadurch eine Rücklage als Polster in Höhe von rund 8,4 Millionen Euro anlegen und Schulden abbauen können.
Aber in den vergangenen zwei Jahren haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen für Kaufungen stark verschlechtert. Die Personalkosten steigen aufgrund hoher Tarifabschlüsse und steigender Sozialversicherungsbeiträge um etwa 1,7 Millionen Euro. Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen nehmen um 800.000 Euro zu, was vor allem durch die zeitweise hohe Inflation und sicherheitsrelevante, nicht verschiebbare Instandhaltungsmaßnahmen an den gemeindlichen Gebäuden bedingt ist. Die erhöhte Kreis- und Schulumlage schlägt im diesjährigen Haushalt mit insgesamt 1,7 Millionen Euro zusätzlich zu Buche.
Diesen insgesamt rund 4,2 Millionen Euro an neuen Belastungen steht auf der Einnahmenseite aber lediglich ein Plus von circa 1,6 Millionen Euro gegenüber. So erhöhen sich die Einkommenssteueranteile und die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Jahr 2023 um ca. 1,9 Millionen Euro. Gleichzeitig sinken die Gewerbesteuereinnahmen um 300.000 Euro auf 7,95 Millionen Euro. Die Einnahmesteigerungen gleichen also die sprunghaft gestiegenen Ausgaben nicht aus.
Diese Herausforderungen, die Kaufungen vor zwei Jahren noch nicht in diesem Maße hatte, stellen die Gemeinde vor die Notwendigkeit, die Finanzstrategie anzupassen. Denn eine allgemeine erhebliche Verschlechterung der Finanzlage von rund 2,6 Millionen Euro sei trotz aller Bemühungen nicht durch Einsparungen oder Leistungskürzungen konsolidierbar, betont Bürgermeister Roß. Darüber hinaus sei die neue Situation nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft, denn die Löhne, die Preise und die Kreisumlage werden auf die alten Niveaus nicht mehr zurückgehen, sondern hoch bleiben.
Als Reaktion auf diese Entwicklung setzt die Gemeinde auf eine Streckung von Investitionen. Damit wird das Gesamtvolumen für das Jahr 2025 um rund 1,1 Millionen Euro und für das kommende Jahr um etwa 600.000 Euro reduziert. Doch dieser Schritt allein reicht nicht aus, um die Finanzkraft langfristig zu stabilisieren. Deshalb sieht der Haushaltsentwurf auch eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer vor: Die Grundsteuer B soll auf 700 Prozentpunkte angehoben werden, die Gewerbesteuer auf 550 Prozentpunkte.
„Diese Erhöhung ist zweifellos nicht angenehm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, erklärt Bürgermeister Arnim Roß, „denn unterm Strich werden überall die Preise angehoben. Aber die Gemeinde hat Aufgaben und Pflichten, denen sie nachkommen muss, und die finanziert werden müssen.“
Der Verwaltungschef verweist auf die Stabilität der gemeindlichen Hebesätze. Die letzte Anhebung der Gewerbesteuer fand 2018 statt, die der Grundsteuer B in 2020. Die vorausschauenden Maßnahmen sollen Solidität und Berechenbarkeit auch für die kommenden Jahre sichern.
Während sich Kaufungen großen finanziellen Herausforderungen konfrontiert sieht, kritisiert der Bürgermeister scharf die allgemeine Unterfinanzierung der Kommunen und der kommunalen Daseinsvorsorge: „Während höhere staatliche Ebenen Belastungen gerne nach unten weitergeben, sind die Städte und Gemeinden das letzte Glied in der Kette“, so der Verwaltungschef. Er mahnt ein Umdenken in der Finanzpolitik an: „Es braucht endlich ein Finanzsystem, in dem sich Städte und Gemeinden dauerhaft sowohl ihre laufenden Verpflichtungen als auch ihre Investitionen leisten können.“
Investitionen 2025
Trotz der angespannten Haushaltslage bleibt Kaufungen entschlossen, in die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zu investieren. „Kaufungen hat sich nie einen Investitionsstau zu Eigen gemacht. Wir haben uns kontinuierlich weiterentwickelt und modernisiert. Das spiegelt sich auch in der Lebenszufriedenheit der Menschen hier wider“, so Roß. „Alle, die hier wohnen, fühlen sich wohl und möchten nichts von den Vorzügen missen.“
Der Entwurf des Haushalts für 2025 setzt klare Akzente in wichtigen Bereichen. So sind 1 Million Euro für die energetische Sanierung der gemeindlichen Gebäude vorgesehen. Weiterhin plant die Gemeinde, 800.000 Euro in die notwendige Erweiterung der Stützpunktfeuerwehr zu investieren. Auch in kulturelle Zukunftsprojekte fließen Mittel: Die Neugestaltung des Regionalmuseums wird mit 1,1 Millionen Euro veranschlagt, wobei zwei Drittel dieser Summe aus dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ finanziert werden.
Weiterhin ist das Multifunktionsgebäude am Lossetalstadion ist ein zentrales Projekt im kommenden Jahr. Hier sind Investitionen von rund 1,2 Million Euro eingeplant, wobei auch bei diesem Projekt Fördermittel in Höhe von 536.500 Euro in 2025 bewilligt sind. Darüber hinaus plant Kaufungen, rund 1 Million Euro in Straßenbaumaßnahmen zu investieren, um die Infrastruktur weiter zu modernisieren und auszubauen.
Die Herausforderungen sind also groß, doch Kaufungen geht sie mit einem klaren Plan an: Durch gezielte Investitionen und die Sicherung einer stabilen finanziellen Basis. Der Wille zur Weiterentwicklung und Modernisierung bleibt also ungebrochen – für ein zukunftsfähiges Kaufungen.