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Gemeindevertretung
Aus der Gemeindevertretung vom 19.06.2008
TOP 1
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Karl Hellmich, eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.
Zur Aufnahme auf die Tagesordnung wurden folgende Anträge gestellt:
Der Antrag der GLLK Kaufungen „Änderung der Hauptsatzung“, hier : § 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Gemeindevorstand konnte gemäß § 6 HGO (Änderungen der Hauptsatzung bedürfen einer Mindestladungsfrist) nicht auf die Tagesordnung genommen werden.
Mit Zustimmung der Antragsstellerin wurde der Antrag der GLLK Kaufungen auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung verschoben.
Der Antrag FDP „Unverzügliche Fortführung der Planungsarbeiten zur Renovierung des Bürgerhauses“, hier: Der Beschluss des Projektausschusses vom 05.05.2008 ist von dem Gemeindevorstand umgehend zu veranlassen, bzw. die entsprechenden Architektenarbeiten zu vergeben wurde zur Abstimmung gestellt, fand jedoch keine notwenige Mehrheit zur Aufnahme auf die Tagesordnung.
TOP 2
AGENDA "Demografische Entwicklung in Kaufungen"
Die Gemeindevertretung nahm die vorgeschlagene Agenda „Demografischer Wandel“ zur Kenntnis und beauftragte den Gemeindevorstand, die entsprechenden organisatorischen Vorbereitungen für die einzelnen Schritte zu treffen.
Für die Durchführung einer Multiplikatoren-Veranstaltung und der weiteren Begleitung des Prozesses wurde der Gemeindevorstand beauftragt, eine vertragliche Vereinbarung für eine externe Moderation abzuschließen.
TOP 3
Benennung der Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Kassel, Wahlperiode 2009 bis 20013
Die Vorschlagslisten zur Neuwahl der Schöffen für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 wurden beschlossen.
TOP 4
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung für die Prüfung der elektrischen Anlagen und Betriebsmittel mit der Gemeinde Fuldatal und anderen Gemeinden
Die Gemeindevertretung beschloss, dass die Befristung, wie von der CDU-Fraktion beantragt, bis zum Jahr 2010 festgelegt wird.
Die Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2009 bereitgestellt.
TOP 5
Musikalische Früherziehung in den Kindertagesstätten der Gemeinde Kaufungen
Die Gemeinde Kaufungen geht mit der Musikschule Söhre-Kaufunger Wald e.V. eine Kooperation im Rahmen der Musikalischen Früherziehung (MFE) ein. Musikalische Früherziehung für alle Kaufunger Kinder im letzten Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt wird beginnend mit dem Kindergartenjahr 2008/2009 zum 1. September 2008 eingeführt. Die Kosten hierfür werden für das Jahr 2008 im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt und ab 2009 im Haushalt veranschlagt. Die Eltern werden von den Kosten der MFE freigestellt. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, einen entsprechenden Kooperationsvertrag abzuschließen.
TOP 6
Pflegekräfte in den Kindertagesstätten
Der Gemeindevorstand wurde beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass in jeder Kaufunger Kindertagesstätte mindestens eine Pflegekraft u.a. zum Wickeln der Kinder unter drei Jahren vorhanden ist. Die Kosten hierfür werden für das Jahr 2008 überplanmäßig zur Verfügung gestellt und für das Jahr 2009 im Haushalt veranschlagt. Ferner ist im Nachtragshaushalt 2008 der Stellenplan entsprechend zu ändern.
TOP 7
Kindertagesbetreuung;
Gründung einer Kindertageseinrichtung - Krippe/Krabbelgruppe durch Wencke Gerwig, Am Galgengraben 5, und Erika Gerwig, Pfalzstraße 10, 34260 Kaufungen, als freien Träger
Die Bezuschussung für die neu einzurichtende Krippengruppe der Familie Gerwig wird – nach Anerkennung als freier Träger – von der Gemeinde Kaufungen analog der Regelungen mit dem freien Träger Verein für Ökologie, Gesundheit und Bildung e.V. für die Kindertagesstätte „Die Wühlmäuse“ ab dem Haushaltsjahr 2009 befürwortet.
Der Gemeindevorstand wurde analog der Regelungen für „Die Wühlmäuse“ und unter Anrechnung aller sonstigen Fremdfördermöglichkeiten beauftragt, die Höhe der Bezuschussung zu ermitteln und der Gemeindevertretung vorzulegen.
TOP 8
Fahrsicherheitstraining für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Kaufungen und Kaufunger Bürgerinnen und Bürger
Nach einer Diskussion wurde entschieden, dass dieser Antrag in die Ausschüsse zurück überwiesen werden soll.
TOP 9
Wahl, Einführung, Verpflichtung, Vereidigung und Ernennung der ehrenamtlichen Mitglieder der Betriebskommission; Nachwahl von Personalratsmitgliedern
Die vom Personalrat vorgeschlagenen Mitglieder für die Betriebskommission Eva Grulms-Odoj und Hubert Neetzel, wurden als ehrenamtliche Mitglieder gewählt und in der Gemeindevertretung durch Karl Hellmich und Bürgermeister Peter Klein in ihr Amt eingeführt und durch Handschlag zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu verpflichtet.
TOP 10
Doppischer Produktplan der Gemeinde Kaufungen
Der doppische Produktplan gemäß § 4 GemHVO-Doppik der Gemeinde Kaufungen wurde beschlossen. Er gilt als Grundlage für den Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan der Gemeindebetriebe ab 1. Januar 2009.
TOP 11
Bebauungsplan Nr. 56 "Bunte Mühle"
Satzungsbeschluss
Die Gemeindevertretung beschloss, dass das Bürgerforum Kaufungen und sonstige Interessenten und Investoren aufgefordert werden, bis einschließlich 30. September 2008 Konzepte und Rohentwürfe für einen Lebensmitteleinzelhandelsmarkt im Bereich der Gemarkung Oberkaufungen an die Gemeindevertretung im Rahmen der bisherigen Beschlüsse der Gemeindevertretung vorzulegen und bis 31.12.2008 vollständige Planungsunterlagen einschließlich der Benennung eines bau- und betreibungsbereiten Investors an die Gemeindevertretung einzureichen. Die Bau- und Betriebsbereitschaft des Investors ist schriftlich durch diesen zu bestätigen.
Außerdem beschloss die Gemeindevertretung, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, bis zur Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kaufungen im Januar 2009 das Konzept über die verkehrsmäßige Erschließung des Plangebietes zu überarbeiten und im Rahmen einer Versammlung der Bewohner der Straßen Sensensteinstraße, Kreuzung Leipziger Straße/Sensensteinstraße, Schoppenbergweg, Struthweg und Sandweg mit diesen zu erörtern. Im Rahmen der Überarbeitung der verkehrsmäßigen Erschließung sind auch Alternativen im Hinblick auf eine Erschließung von dem bestehenden Verkehrskreisel K7/K6 zu überprüfen und zu erörtern.
TOP 12
Bebauungsplan Nr. 49 "Schwarze Breite", 6. Änderung
Bebauungsplan Nr. 58 "Im Nassen", 1. Änderung
Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
Satzungsbeschluss
Der Entwurf zur 6. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 49 „Schwarze Breite“ und zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Im Nassen“ wurde unter Zugrundelegung der vorher getroffenen Beschlüsse über die Berücksichtigung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Träger öffentlicher Belange sind über die Entscheidung zu ihren Stellungnahmen zu unterrichten. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, den Bebauungsplan gemäß § 10 Absatz 3 BauGB in Kraft zu setzen.
TOP 13
Bebauungsplan Nr. 88 "Vor dem Gelinde", 1. Änderung
Beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB
Satzungsbeschluss
Der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 88 „Vor dem Gelinde“ wurde unter Zugrundelegung der vorher getroffenen Beschlüsse über die Berücksichtigung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Träger öffentlicher Belange sind über die Entscheidung zu ihren Stellungnahmen zu unterrichten. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, den Bebauungsplan gemäß § 10 Absatz 3 BauGB in Kraft zu setzen.
TOP 14
Nahwärmeversorgung für Oberkaufungen
Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2008
Die Gemeindevertretung beschloss, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine Planung für eine mögliche Nahwärmeversorgung in Kaufungen vorzulegen.
TOP 15
Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2008;
Rahmenplanung "Stolläcker" und "Alte Hütte"
Die Gemeindevertretung beschloss, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Rahmenplanung unter anderem für die Gebiete „Stolläcker“, „Alte Hütte“ und „Festplatz“ wieder aufzunehmen bzw. zu ergänzen. Die Rahmenplanung ist unter den Gesichtspunkten der ökologisch-energetischen Entwicklung dieses Gebietes aufzustellen und der Gemeindevertretung erneut vorzustellen.
TOP 16
Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2007
Glascontainerstandort
Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.11.2007, der den Prüfauftrag an den Gemeindevorstand enthält, den Glascontainerstandort „Am Setzebach/Am Rosengarten“ an den Handelshof Niederkaufungen umsetzen zu lassen und hier unterirdisch unterzubringen, ist unter den derzeitigen Eigentums- und Platzverhältnissen nicht umsetzbar. Auf den Einbau eines unterirdischen Glascontainers wird verzichtet, solange kein alternativer Standort gefunden wird. Die im Haushalt 2008 bereitgestellten Mittel werden nicht benötigt.
TOP 1
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Karl Hellmich, eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.
Zur Aufnahme auf die Tagesordnung wurden folgende Anträge gestellt:
Der Antrag der GLLK Kaufungen „Änderung der Hauptsatzung“, hier : § 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Gemeindevorstand konnte gemäß § 6 HGO (Änderungen der Hauptsatzung bedürfen einer Mindestladungsfrist) nicht auf die Tagesordnung genommen werden.
Mit Zustimmung der Antragsstellerin wurde der Antrag der GLLK Kaufungen auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung verschoben.
Der Antrag FDP „Unverzügliche Fortführung der Planungsarbeiten zur Renovierung des Bürgerhauses“, hier: Der Beschluss des Projektausschusses vom 05.05.2008 ist von dem Gemeindevorstand umgehend zu veranlassen, bzw. die entsprechenden Architektenarbeiten zu vergeben wurde zur Abstimmung gestellt, fand jedoch keine notwenige Mehrheit zur Aufnahme auf die Tagesordnung.
TOP 2
AGENDA "Demografische Entwicklung in Kaufungen"
Die Gemeindevertretung nahm die vorgeschlagene Agenda „Demografischer Wandel“ zur Kenntnis und beauftragte den Gemeindevorstand, die entsprechenden organisatorischen Vorbereitungen für die einzelnen Schritte zu treffen.
Für die Durchführung einer Multiplikatoren-Veranstaltung und der weiteren Begleitung des Prozesses wurde der Gemeindevorstand beauftragt, eine vertragliche Vereinbarung für eine externe Moderation abzuschließen.
TOP 3
Benennung der Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Kassel, Wahlperiode 2009 bis 20013
Die Vorschlagslisten zur Neuwahl der Schöffen für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 wurden beschlossen.
TOP 4
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung für die Prüfung der elektrischen Anlagen und Betriebsmittel mit der Gemeinde Fuldatal und anderen Gemeinden
Die Gemeindevertretung beschloss, dass die Befristung, wie von der CDU-Fraktion beantragt, bis zum Jahr 2010 festgelegt wird.
Die Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2009 bereitgestellt.
TOP 5
Musikalische Früherziehung in den Kindertagesstätten der Gemeinde Kaufungen
Die Gemeinde Kaufungen geht mit der Musikschule Söhre-Kaufunger Wald e.V. eine Kooperation im Rahmen der Musikalischen Früherziehung (MFE) ein. Musikalische Früherziehung für alle Kaufunger Kinder im letzten Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt wird beginnend mit dem Kindergartenjahr 2008/2009 zum 1. September 2008 eingeführt. Die Kosten hierfür werden für das Jahr 2008 im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt und ab 2009 im Haushalt veranschlagt. Die Eltern werden von den Kosten der MFE freigestellt. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, einen entsprechenden Kooperationsvertrag abzuschließen.
TOP 6
Pflegekräfte in den Kindertagesstätten
Der Gemeindevorstand wurde beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass in jeder Kaufunger Kindertagesstätte mindestens eine Pflegekraft u.a. zum Wickeln der Kinder unter drei Jahren vorhanden ist. Die Kosten hierfür werden für das Jahr 2008 überplanmäßig zur Verfügung gestellt und für das Jahr 2009 im Haushalt veranschlagt. Ferner ist im Nachtragshaushalt 2008 der Stellenplan entsprechend zu ändern.
TOP 7
Kindertagesbetreuung;
Gründung einer Kindertageseinrichtung - Krippe/Krabbelgruppe durch Wencke Gerwig, Am Galgengraben 5, und Erika Gerwig, Pfalzstraße 10, 34260 Kaufungen, als freien Träger
Die Bezuschussung für die neu einzurichtende Krippengruppe der Familie Gerwig wird – nach Anerkennung als freier Träger – von der Gemeinde Kaufungen analog der Regelungen mit dem freien Träger Verein für Ökologie, Gesundheit und Bildung e.V. für die Kindertagesstätte „Die Wühlmäuse“ ab dem Haushaltsjahr 2009 befürwortet.
Der Gemeindevorstand wurde analog der Regelungen für „Die Wühlmäuse“ und unter Anrechnung aller sonstigen Fremdfördermöglichkeiten beauftragt, die Höhe der Bezuschussung zu ermitteln und der Gemeindevertretung vorzulegen.
TOP 8
Fahrsicherheitstraining für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Kaufungen und Kaufunger Bürgerinnen und Bürger
Nach einer Diskussion wurde entschieden, dass dieser Antrag in die Ausschüsse zurück überwiesen werden soll.
TOP 9
Wahl, Einführung, Verpflichtung, Vereidigung und Ernennung der ehrenamtlichen Mitglieder der Betriebskommission; Nachwahl von Personalratsmitgliedern
Die vom Personalrat vorgeschlagenen Mitglieder für die Betriebskommission Eva Grulms-Odoj und Hubert Neetzel, wurden als ehrenamtliche Mitglieder gewählt und in der Gemeindevertretung durch Karl Hellmich und Bürgermeister Peter Klein in ihr Amt eingeführt und durch Handschlag zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu verpflichtet.
TOP 10
Doppischer Produktplan der Gemeinde Kaufungen
Der doppische Produktplan gemäß § 4 GemHVO-Doppik der Gemeinde Kaufungen wurde beschlossen. Er gilt als Grundlage für den Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan der Gemeindebetriebe ab 1. Januar 2009.
TOP 11
Bebauungsplan Nr. 56 "Bunte Mühle"
Satzungsbeschluss
Die Gemeindevertretung beschloss, dass das Bürgerforum Kaufungen und sonstige Interessenten und Investoren aufgefordert werden, bis einschließlich 30. September 2008 Konzepte und Rohentwürfe für einen Lebensmitteleinzelhandelsmarkt im Bereich der Gemarkung Oberkaufungen an die Gemeindevertretung im Rahmen der bisherigen Beschlüsse der Gemeindevertretung vorzulegen und bis 31.12.2008 vollständige Planungsunterlagen einschließlich der Benennung eines bau- und betreibungsbereiten Investors an die Gemeindevertretung einzureichen. Die Bau- und Betriebsbereitschaft des Investors ist schriftlich durch diesen zu bestätigen.
Außerdem beschloss die Gemeindevertretung, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, bis zur Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kaufungen im Januar 2009 das Konzept über die verkehrsmäßige Erschließung des Plangebietes zu überarbeiten und im Rahmen einer Versammlung der Bewohner der Straßen Sensensteinstraße, Kreuzung Leipziger Straße/Sensensteinstraße, Schoppenbergweg, Struthweg und Sandweg mit diesen zu erörtern. Im Rahmen der Überarbeitung der verkehrsmäßigen Erschließung sind auch Alternativen im Hinblick auf eine Erschließung von dem bestehenden Verkehrskreisel K7/K6 zu überprüfen und zu erörtern.
TOP 12
Bebauungsplan Nr. 49 "Schwarze Breite", 6. Änderung
Bebauungsplan Nr. 58 "Im Nassen", 1. Änderung
Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
Satzungsbeschluss
Der Entwurf zur 6. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 49 „Schwarze Breite“ und zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Im Nassen“ wurde unter Zugrundelegung der vorher getroffenen Beschlüsse über die Berücksichtigung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Träger öffentlicher Belange sind über die Entscheidung zu ihren Stellungnahmen zu unterrichten. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, den Bebauungsplan gemäß § 10 Absatz 3 BauGB in Kraft zu setzen.
TOP 13
Bebauungsplan Nr. 88 "Vor dem Gelinde", 1. Änderung
Beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB
Satzungsbeschluss
Der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 88 „Vor dem Gelinde“ wurde unter Zugrundelegung der vorher getroffenen Beschlüsse über die Berücksichtigung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Träger öffentlicher Belange sind über die Entscheidung zu ihren Stellungnahmen zu unterrichten. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, den Bebauungsplan gemäß § 10 Absatz 3 BauGB in Kraft zu setzen.
TOP 14
Nahwärmeversorgung für Oberkaufungen
Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2008
Die Gemeindevertretung beschloss, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine Planung für eine mögliche Nahwärmeversorgung in Kaufungen vorzulegen.
TOP 15
Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2008;
Rahmenplanung "Stolläcker" und "Alte Hütte"
Die Gemeindevertretung beschloss, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Rahmenplanung unter anderem für die Gebiete „Stolläcker“, „Alte Hütte“ und „Festplatz“ wieder aufzunehmen bzw. zu ergänzen. Die Rahmenplanung ist unter den Gesichtspunkten der ökologisch-energetischen Entwicklung dieses Gebietes aufzustellen und der Gemeindevertretung erneut vorzustellen.
TOP 16
Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2007
Glascontainerstandort
Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.11.2007, der den Prüfauftrag an den Gemeindevorstand enthält, den Glascontainerstandort „Am Setzebach/Am Rosengarten“ an den Handelshof Niederkaufungen umsetzen zu lassen und hier unterirdisch unterzubringen, ist unter den derzeitigen Eigentums- und Platzverhältnissen nicht umsetzbar. Auf den Einbau eines unterirdischen Glascontainers wird verzichtet, solange kein alternativer Standort gefunden wird. Die im Haushalt 2008 bereitgestellten Mittel werden nicht benötigt.